LIZENZVERTRAG DER FOXIT SOFTWARE INCORPORATED FÜR DESKTOP-SOFTWAREANWENDUNGEN

FOXIT SOFTWARE INC. LIZENZVERTRAG FÜR SOFTWAREANWENDUNGEN

28. Juni 2022

WICHTIG – BITTE SORGFÄLTIG LESEN: Der vorliegende Lizenzvertrag („Lizenz“ oder „Vertrag“) ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person, in dieser Lizenz mit „Sie“ oder dem entsprechenden Pronomen bezeichnet) und Foxit Software Inc. („Foxit“) über die Nutzung von Softwareanwendungen, wozu zugehörige Medien, gedruckte Materialien und sonstige Komponenten und Softwaremodule zählen können, insbesondere Treiber (das „Produkt“). Das Produkt umfasst auch sämtliche Softwareupdates und -upgrades, die Foxit für Sie bereitstellt bzw. für Sie verfügbar macht oder die Sie nach dem Datum des Erwerbs der ursprünglichen Kopie des Produkts erwerben, sofern die betreffenden Softwareupdates und -upgrades nicht einem separaten Lizenzvertrag oder separaten Nutzungsbedingungen unterliegen. INDEM SIE DAS PRODUKT INSTALLIEREN, KOPIEREN, HERUNTERLADEN, ANDERWEITIG NUTZEN ODER DARAUF ZUGREIFEN, ERKLÄREN SIE DIE BEDINGUNGEN DES VORLIEGENDEN FOXIT-LIZENZVERTRAGS FÜR SICH ALS BINDEND. SOLLTEN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGS NICHT ZUSTIMMEN, WERDEN IHNEN KEINERLEI RECHTE IN BEZUG AUF DAS PRODUKT GEWÄHRT, UND ES IST IHNEN UNTERSAGT, DAS PRODUKT ZU INSTALLIEREN, ZU KOPIEREN, HERUNTERZULADEN, ZU NUTZEN ODER DARAUF ZUZUGREIFEN.

Das Produkt ist gesetzlich geschützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Urheberrechtsgesetze der USA und anderer Länder, sowie durch internationale Vertragsbestimmungen. Diese Lizenz überträgt keine Eigentumsrechte an dem Produkt und ist nicht als Verkauf von Rechten an dem Produkt auszulegen. Das Produkt wird lizenziert und nicht verkauft. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag angegeben, gewährt Ihnen dieser Vertrag keine geistigen Eigentumsrechte an dem Produkt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte sind Foxit und seinen Lizenzgebern vorbehalten.

1. LIZENZGEWÄHRUNG. Foxit gewährt Ihnen eine nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz für die Installation und Nutzung des Produkts vorbehaltlich sämtlicher Bedingungen des vorliegenden Vertrags.

1.1. Unbefristete Einzelplatzlizenz. Sie dürfen einem einzigen befugten Endbenutzer das Installieren des Produkts auf einem einzigen Computer oder einer einzigen virtuellen Maschine gestatten, wobei die Nutzung des Produkts ausschließlich durch den betreffenden Endbenutzer erfolgen darf. Eine virtuelle Maschine, die ein Produkt mit einer Einzelplatzlizenz enthält, darf weder kopiert noch weitergegeben werden, es sei denn, es liegt eine schriftliche Zustimmung von Foxit vor. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch Foxit ist der Remotezugriff auf bezahlte Produkte (wie Foxit PDF Editor, Microsoft Active Directory® Rights Management Services („RMS“), DocuSign-Funktion in Foxit PDF Reader und Foxit Redactor for Office) nicht gestattet. Eine unbefristete Einzelplatzlizenz darf nicht in einer Mehrbenutzerumgebung verwendet werden, z. B. Terminal-Server. Dafür ist eine Mehrbenutzer- oder Site-Lizenz von Foxit erforderlich.

1.2. Befristete Einzelplatzlizenz. Es gelten dieselben Nutzungsbedingungen wie bei der unbefristeten Einzelplatzlizenz. Die Nutzung ist auf einen festgelegten Zeitraum beschränkt, nach dessen Ablauf das Produkt vom Computer deinstalliert werden muss, es sei denn, die Lizenz wird für einen weiteren Nutzungszeitraum verlängert.

1.3. Abonnement-Lizenz. Das Produkt ist auf der Basis eines monatlichen oder jährlichen Abonnements lizenziert. Sie dürfen die Abonnement-Lizenz nur auf die zugelassene Anzahl kompatibler Computer anwenden, solange Sie über ein aktuell bezahltes Abonnement des Produkts verfügen.

2. ZUSÄTZLICHE BESCHRÄNKUNGEN. Sie sind nicht berechtigt, das Produkt zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder zu disassemblieren, es sei denn, dass (und nur insoweit) es das geltende Recht ungeachtet dieser Einschränkung ausdrücklich gestattet. Das Produkt wird als einzelnes, ganzheitliches Produkt lizenziert; seine Komponenten dürfen nicht für die Nutzung auf mehreren Computern getrennt werden. Das Produkt enthält möglicherweise einen Kopierschutz, um das unerlaubte Kopieren des Produkts zu verhindern; u. U. sind für die Nutzung des Produkts auf dem Computer auch die Originalmedien erforderlich. Das unbefugte Anfertigen von Kopien des Produkts und das Umgehen des in das Produkt integrierten Kopierschutzes sind unzulässig. Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung durch Foxit darf das Produkt weder von Ihnen noch von Dritten weiterverkauft werden. Foxit behält sich sämtliche Rechte vor, die Ihnen nicht ausdrücklich gewährt werden.

Durch die Nutzung des Produkts verpflichten Sie sich, alle geltenden Gesetze, Regeln und Verordnungen einzuhalten. Sie stimmen außerdem zu, bestimmte Verhaltensregeln (wie nachfolgend aufgeführt) einzuhalten, die Ihre Nutzung des Produkts regeln, aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben und jederzeit von Foxit geändert werden können. In jedem Fall dürfen Sie das Produkt nur entsprechend der vorgesehenen Nutzung des Produkts verwenden.

Insbesondere dürfen Sie nicht:

a. Material in Bezug auf das Produkt in irgendeiner Weise erstellen, verwenden, teilen und/oder veröffentlichen (Text, Wörter, Bilder, Töne, Videos usw.), die eine Vertraulichkeitspflicht, ein geistiges Eigentumsrecht oder das Recht einer Person auf Datenschutz verletzen würden oder die zur Begehung einer rechtswidrigen Handlung anregen würden (insbesondere Softwarepiraterie, Cracking oder Verbreitung von gefälschter Software);

b. die normale Funktion des Produkts als Ganzes oder eines Teils davon, die Zugänglichkeit für andere Benutzer oder das Funktionieren der Partnernetzwerke des Produkts verändern, verfälschen, blockieren, abnormal belasten, stören, verlangsamen und/oder behindern und diese Vorgänge auch nicht versuchen;

c. Viren, trojanische Pferde, Würmer, Bomben, beschädigte Dateien und/oder ähnliche zerstörerische Vorrichtungen oder beschädigte Daten im Zusammenhang mit dem Produkt übertragen, und/oder einen Angriff auf die Server von Foxit und/oder das Produkt und/oder die seiner Dienstanbieter und Partner organisieren, daran teilnehmen oder in irgendeiner Weise daran beteiligt sein;

d. andere Benutzer des Produkts belästigen oder bedrohen oder versuchen, ohne vorherige Zustimmung auf das System eines anderen Benutzers zuzugreifen;

e. den Hilfeservice oder die Anspruchsschaltflächen unangemessen nutzen oder unwahre Meldungen an Foxit-Mitarbeiter senden;

f. in betrügerischer Absicht vorgeben, ein Mitarbeiter oder Vertreter von Foxit oder seinen Partnern und/oder Agenten zu sein;

g. in betrügerischer Absicht einen dem Produkt oder Foxit beigefügten Nachtrag beanspruchen;

h. das Produkt veröffentlichen, kopieren, vermieten, verleasen oder verleihen.

3. Software anderer Hersteller. Das Produkt kann Software anderer Hersteller enthalten, für deren Nutzung Foxit Unterlizenzen gewähren kann, oder im Falle des AD RMS-Clients der Microsoft Corporation gewährt Foxit eine eingeschränkte Nutzungslizenz; diese gesamte Software ist durch Gesetze zum Schutz des Urheberrechts und andere geltende Gesetze geschützt. Beschränkungen des RMS-Plug-Ins. Benutzer in einem Unternehmen, die die RMS-Funktion nutzen, müssen sowohl die RMS-Verschlüsselungs- als auch die -Entschlüsselungsgebühr entrichten. Weitere Informationen finden Sie unter [email protected].

4. NUTZUNG ZU BILDUNGSZWECKEN. Wenn es sich bei dem Produkt, das Sie mit dem vorliegenden Vertrag erhalten haben, um ein Bildungssoftwarepaket (Educational Software Bundle) handelt, wobei das Produkt für Sie aufgrund Ihrer Teilnahme an einem speziellen Foxit-Programm für Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder aufgrund einer sonstigen Vereinbarung mit Foxit bereitgestellt wird, sind Sie nur dann zur Nutzung des Produkts berechtigt, wenn Sie Mitarbeiter bzw. Student oder Schüler einer solchen Bildungseinrichtung sind. Bildungssoftwareprodukte dürfen ausschließlich zu Bildungs- und Forschungszwecken genutzt werden. Die kommerzielle Nutzung und die generelle Nutzung für Produktionszwecke von Bildungssoftwareprodukten sind ausdrücklich untersagt. Das Produkt wird mit einer befristeten Einzelplatzlizenz wie oben beschrieben bereitgestellt. Sie dürfen eine Kopie des Produkts auf einem Desktopcomputer installieren, der ausschließlich zu Bildungszwecken gemäß Ihrem Lizenzvertrag genutzt wird. Sofern nichts anderes festgelegt ist, wird die Bildungslizenz für den Zeitraum von einem Jahr gewährt, nachdem Ihnen die Produktlizenzschlüssel zur Verfügung gestellt wurden. Ihre Bildungslizenz berechtigt Sie, über die Laufzeit Ihrer Lizenz telefonischen Support sowie Support per E-Mail für bis zu zwei festgelegte Mitarbeiter in Anspruch zu nehmen; zudem haben Sie in diesem Zeitraum Anspruch auf Produktupgrades. Sie gewähren Foxit das Recht, Materialien, die unter dieser Lizenz erstellt wurden, zu Marketing- und Werbezwecken zu nutzen.

5. BEDINGUNGEN FÜR SUPPORT, WARTUNG UND UPDATE-SCHUTZ.

5.1. Wartungszeitraum. Foxit stimmt zu, für Sie gemäß den in diesem Vertrag definierten Bedingungen Wartungsleistungen (gemäß der Definition in diesem Vertrag) zu erbringen, vorausgesetzt, Sie entrichten die Wartungs- oder Abonnementgebühr für jedes Produkt, für das Wartungsleistungen gewünscht werden; siehe hierzu die Beschreibung in Abschnitt 5.4. Sofern von den Parteien nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, werden Wartungsleistungen für den Zeitraum von einem Jahr oder für den Zeitraum, in dem ein Abonnement aktiv und bezahlt ist, erbracht, gerechnet ab dem Datum des Erwerbs des Produkts („anfänglicher Support- und Wartungszeitraum“), sowie für Verlängerungszeiträume, die jährlich mit dem Ablaufdatum des vorhergehenden Support- und Wartungszeitraums beginnen. Wird der Wartungsvertrag nach Ablauf eines Jahres nicht mehr verlängert, müssen Sie unter Umständen eine neue Lizenz erwerben, um künftige Hauptversionen des Produkts beziehen zu können und Anspruch auf zugehörige Support- und Wartungsleistungen zu haben.

5.1.1. Wartungsleistungen. Gegen Entrichtung der Wartungsgebühr verpflichtet sich Foxit, für Sie über die Laufzeit des vorliegenden Vertrags Support- und Wartungsleistungen (zusammenfassend als „Wartungsleistungen“ bezeichnet) zu erbringen:

5.1.1.1. Support: Foxit erbringt für Sie telefonischen Support sowie Support per E-Mail für die aktuellen Versionen des Produkts. Foxit behandelt unverzüglich alle Ihre Fragen und Probleme. Sie stimmen zu, Foxit angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die entsprechenden Untersuchungen erforderlich sind, und die Behebung der betreffenden Probleme zu bestätigen. Foxit sichert keine garantierte Antwortfrist zu, unternimmt jedoch nach Treu und Glauben alle vertretbaren Anstrengungen, Ihre E-Mails und Sprachmitteilungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig (24) Stunden zu beantworten; dies gilt nicht für Feiertage.

5.1.1.2. Wartung: Sofern verfügbar, stellt Foxit für Sie ohne zusätzlich anfallende Gebühren Verbesserungen und Änderungen des Produkts bereit, die von Foxit im Rahmen von Nebenversionen generell verfügbar gemacht werden, beispielsweise 2.1, 2.2, 2.3 usw. Alle diese Verbesserungen bzw. Änderungen werden für die Zwecke des vorliegenden Vertrags zum Bestandteil des Produkts.

5.1.1.3. Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die von Foxit im Rahmen dieser Vereinbarung zu erbringende Wartung auf die aktuelle Hauptversion des Produkts und die beiden unmittelbar vorangegangenen Hauptversionen beschränkt ist.

5.2. Zeitraum des Upgradeschutzes. Foxit stimmt zu, gemäß den in diesem Vertrag definierten Bedingungen Leistungen des Upgrade-Schutzes (gemäß der Beschreibung in diesem Vertrag) für Sie zu erbringen, vorausgesetzt, Sie entrichten die Upgrade-Schutz-Gebühr für jedes Produkt, für das Upgrade-Schutz gewünscht wird; siehe hierzu die Beschreibung im unten stehenden Abschnitt 5.2.1. Sofern von den Parteien nicht in schriftlicher Form anders vereinbart, werden Upgrade-Schutz-Leistungen für den Zeitraum von einem Jahr erbracht, gerechnet ab dem Datum des Erwerbs des Produkts („anfänglicher Upgrade-Schutz-Zeitraum“), sowie für Verlängerungszeiträume (siehe hierzu Abschnitt 5.4), die jährlich mit dem Ablaufdatum des vorhergehenden Upgrade-Schutz-Zeitraums beginnen. Wenn Sie den Upgrade-Schutz-Zeitraum von einem Jahr nicht verlängern, müssen Sie u. U. eine neue Lizenz erwerben, um künftige Hauptversionen des Produkts und die zugehörigen Upgrade-Schutz-Leistungen zu erhalten.

5.2.1. Upgrade-Schutz-Leistungen. Gegen Entrichtung der Upgrade-Schutz-Gebühr verpflichtet sich Foxit, für Sie über die Laufzeit des vorliegenden Vertrags Upgrade-Schutz-Leistungen („Upgrade-Schutz-Leistungen“) zu erbringen:

5.2.1.1. Support: Foxit erbringt für Sie telefonischen Support sowie Support per E-Mail für die aktuellen Versionen des Produkts. Foxit behandelt unverzüglich alle Ihre Fragen und Probleme. Sie stimmen zu, Foxit angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die entsprechenden Untersuchungen erforderlich sind, und die Behebung der betreffenden Probleme zu bestätigen. Foxit sichert keine garantierte Antwortfrist zu, unternimmt jedoch nach Treu und Glauben alle vertretbaren Anstrengungen, Ihre E-Mails und Sprachmitteilungen innerhalb eines Zeitraums von höchstens vierundzwanzig (24) Stunden zu beantworten; dies gilt nicht für Feiertage.

5.2.1.2. Wartung: Foxit stellt für Sie ohne zusätzlich anfallende Gebühren Verbesserungen, Upgrades und Änderungen des Produkts bereit, die von Foxit generell verfügbar gemacht werden. Alle diese Verbesserungen, Upgrades bzw. Änderungen werden für die Zwecke des vorliegenden Vertrags zum Bestandteil des Produkts.

5.2.1.3. Sie erkennen an und stimmen zu, dass die von Foxit gemäß diesem Vertrag zu erbringenden Upgrade-Schutz-Leistungen auf die aktuelle Version des Produkts und beiden unmittelbar vorangegangenen Versionen beschränkt sind. Foxit wird das neueste Update der aktuellsten Hauptversion des Produkts und den beiden unmittelbar vorangegangenen Hauptversionen auf der Downloadseite der Website zur Verfügung stellen.

5.3. Ausschlüsse. Die Verpflichtung von Foxit, Supportleistungen zu erbringen, ist von der ordnungsgemäßen Nutzung des Produkts sowie von der uneingeschränkten Einhaltung der Bedingungen dieses Vertrags abhängig. Darüber hinaus ist Foxit nicht verpflichtet, Supportleistungen zu erbringen, wenn deren Notwendigkeit darauf zurückzuführen ist, dass (a) die vorgeschriebenen Systemanforderungen für den Betrieb des Produkts nicht erfüllt sind, (b) von Ihnen oder Dritten Änderungen am Produkt vorgenommen bzw. diesbezügliche Versuche ausgeführt wurden, (c) Sie die Implementierung von Foxit empfohlener Produktänderungen unterlassen bzw. verweigern.

5.4. Entgelt. Als Entgelt für die von Foxit gemäß diesem Vertrag zu erbringenden Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Leistungen haben Sie die entsprechende Gebühr für den anfänglichen Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeitraum an Foxit oder den ermächtigten Vertreter von Foxit zu entrichten, die auf der entsprechenden Rechnung, Quittung, Bestellung oder sonstigem Bestellbeleg vermerkt ist („Gebühr für Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Leistungen“). Nach Ablauf des anfänglichen Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeitraums bzw. eines darauf folgenden Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeitraums können Sie Ihren Anspruch auf Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Leistungen um einen oder mehrere weitere Zeiträume verlängern, vorausgesetzt, (a) Sie entrichten alle fälligen Zahlungen fristgemäß an Foxit und (b) Sie zahlen die entsprechende Verlängerungsgebühr an Foxit oder den ermächtigten Vertreter von Foxit, die Ihnen von Foxit bzw. dem ermächtigten Vertreter von Foxit vor Ablauf des jeweils vorhergehenden Zeitraums in Rechnung gestellt wird, es sei denn, Sie kündigen Ihren Anspruch mindestens 30 Tage vor Ablauf des laufenden Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeitraums. Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Leistungen werden für alle nachfolgenden Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeiträume eingestellt, für die Sie die gestellte Rechnung nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach Ablaufdatum des vorhergehenden Support-, Wartungs- und Upgrade-Schutz-Zeitraums an Foxit bezahlt haben.

5.5. Ausnahmen. Für die Nutzung des Produkts bzw. eines Beta-Softwareprodukts gelten ausschließlich die Absätze „Wartungsleistungen“ und „Ausschlüsse“ dieses Abschnitts. Für die Nutzung des Produkts gemäß den Bedingungen für die Nutzung zu Bildungszwecken gelten die Absätze „Wartungsleistungen“ und „Ausschlüsse“ nur so lange, wie Sie die Gebühr für den Wartungszeitraum entrichten, der in Ihrer befristeten Einzelplatzlizenz festgelegt ist.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN.

6.1. Sie akzeptieren die „Foxit Software-Erstattungsrichtlinie“ (https://www.foxit.com/de/support/refund-policy.html). Sofern der vorliegende Vertrag keine ausdrückliche diesbezügliche Bedingung enthält, sind sämtliche Gebühren und sonstigen gemäß diesem Vertrag fälligen Beträge weder stornierbar noch erstattungsfähig. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, müssen Sie alle Gebühren und Beträge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlen. Es wird eine Verzugsgebühr wie folgt oder nach dem höchsten, nach geltendem Recht zulässigen Satz erhoben: (a) Für Zahlungen, die nach dem Fälligkeitsdatum, aber innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum geleistet werden, wird eine Vertragsstrafe von 5 % erhoben. (b) Für Zahlungen, die zwischen 30 und 60 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum geleistet werden, wird eine Vertragsstrafe von 10 % erhoben. (c) Für Zahlungen, die später als 60 Tage nach dem Fälligkeitsdatum geleistet werden, wird eine Vertragsstrafe von 15 % zuzüglich eines Zinssatzes von 10 % pro Jahr erhoben, der anteilig ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Leistung der Zahlung berechnet wird.

6.2. Zahlungsbedingungen der Abonnement-Lizenz. Sie stimmen zu, dass Ihr Abonnement beginnt, sobald Ihre erste Zahlung verarbeitet wurde. hr Abonnement wird automatisch wie folgt verlängert:

6.2.1. Monatsabonnement mit monatlicher Zahlung. Ihr Abonnement verlängert sich automatisch am monatlichen Verlängerungsdatum ohne Vorankündigung, bis Sie es kündigen: Sie ermächtigen Foxit, Ihre Zahlungsmethode(n) zu speichern und Ihre Zahlung automatisch jeden Monat zuzüglich anfallender Steuern (gemäß nachfolgender Definition) abzubuchen, bis Sie kündigen.

6.2.2. Jahresabonnement mit monatlicher Zahlung (erfordert eine Verpflichtung für 12 Monate). Es wird Ihnen jeden Monat Ihres Jahresabonnements der jeweils gültige Preis für Ihr Abonnement zuzüglich anfallender Steuern in Rechnung gestellt, bis Sie kündigen. Sie ermächtigen Foxit, Ihre Zahlungsmethode(n) zu speichern und Ihre Zahlung automatisch jeden Monat zuzüglich anfallender Steuern abzubuchen, bis Sie kündigen.

6.2.3. Jahresabonnement mit jährlicher Zahlung. Der zum Zeitpunkt des Kaufs angegebene Jahresbetrag wird Ihnen in einer Summe zuzüglich anfallender Steuern berechnet. Sie ermächtigen Foxit, Ihre Zahlungsmethode(n) zu speichern und Ihre Zahlung automatisch jedes Jahr zuzüglich anfallender Steuern abzubuchen, bis Sie kündigen.

6.3. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM. Sie akzeptieren die „Foxit Software-Erstattungsrichtlinie“ (https://www.foxit.com/de/support/refund-policy.html). Sofern der vorliegende Vertrag keine ausdrückliche diesbezügliche Bedingung enthält, sind sämtliche Gebühren und sonstigen gemäß diesem Vertrag fälligen Beträge weder stornierbar noch erstattungsfähig. Sofern von den Parteien nicht anders vereinbart, müssen Sie alle Gebühren und Beträge innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bezahlen. Bei Zahlungsverzug Ihrerseits sind Sie verpflichtet, Foxit Zinsen auf den unbezahlten Betrag zu zahlen, bis die Zahlung vollständig erfolgt ist. Der Zinssatz bei Verzug beträgt neun Prozentpunkte (9 %) über dem Basiszinssatz, der von der Europäischen Zentralbank bei ihrem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft, das vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres durchgeführt wurde, angewandt wurde. Für die europäischen Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, gilt als Basiszinssatz der von der jeweiligen nationalen Zentralbank festgelegte gleichwertige Zinssatz. In beiden Fällen wird der am ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres geltende Referenzsatz für die folgenden sechs Monate angewandt.

7. STEUERN. Bei den Gebühren und allen sonstigen in diesem Vertrag festgesetzten fälligen Beträgen handelt es sich um Nettobeträge, die an Foxit zu entrichten sind, ausschließlich aller Steuern, Abgaben und Bemessungen, zu denen u. a. alle Umsatzsteuern, Quellensteuern, Mehrwertsteuern, Verbrauchssteuern, Wertzölle und Gebrauchssteuern zählen (zusammenfassend als „Steuern“ bezeichnet), die nicht mit anderen für Sie aufgelaufenen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag fällig werdenden Steuern verrechnet oder anderweitig gemindert werden können. Sie haben alle Steuern in Bezug auf die Durchführung des vorliegenden Vertrags direkt und in voller Höhe zu entrichten, sofern sich dieser Absatz nicht auf Steuern bezieht, die ausschließlich auf das Einkommen von Foxit erhoben werden.

8. ZUSTIMMUNG ZUR NUTZUNG VON DATEN.

8.1. Das Produkt (Hauptanwendung und Plug-Ins) stellt in regelmäßigen Abständen eine Verbindung zu einem Foxit-Server her, um nach Softwareupdates und behobenen Sicherheitslücken zu suchen.

8.2. Das Produkt kann Nutzungsdaten erfassen, um die Integrität der Funktionen zu unterstützen und um die Softwarequalität zu verbessern (darunter unter anderem: Dateiname, Autor, Erstellungszeitpunkt, Dokumentgröße, Anzahl der Dokumentseiten). Weiterhin können wir folgende Daten erfassen: Ihre IP-Adresse, Geräteinformation, Bedienungsverhalten und in manchen Fällen personenbezogene Daten, wenn diese in angemessener Weise erforderlich sind, um Ihnen Dienstleistungen bereitzustellen, oder wenn Sie der Bereitstellung solcher Daten zustimmen, aber in jedem Fall nur in dem Umfang, der nach den geltenden Gesetzen zulässig ist. Foxit erfasst beispielsweise Ihre MAC-Adresse zur Implementierung der Aktivierungsfunktion und anderer zugehöriger Funktionen.

8.3. Sie stimmen zu, dass Foxit und seine Tochterunternehmen sämtliche Informationen erfassen und nutzen dürfen, die Sie im Rahmen solcher Supportleistungen für das Produkt zur Verfügung stellen. Sie erkennen an, dass eine derartige Nutzung Ihrer Daten die Bearbeitung und Erfüllung Ihrer Bestellungen für das Produkt, die Verbesserung des Produkts sowie die Bereitstellung von Informationen für Sie über das Produkt, das Sie abonniert oder gekauft haben, umfasst. Sie erkennen an, dass Foxit oder seine Tochterunternehmen Ihre Daten im Rahmen der geltenden Gesetze an ihre Partner oder Lieferanten weitergeben können. Sie erkennen ebenfalls an, dass Foxit oder seine Tochterunternehmen anonymisierte und aggregierte Daten an Dritte weitergeben können. Foxit stimmt zu, diese Informationen nicht in einer Weise zu nutzen, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulässt. Foxit pflegt Benutzeranmeldedaten, zu denen Foxit nur Ihre E-Mail-Adresse für die Anmeldung des Foxit-Produkts erfassen darf. Die Erfassung dieser Informationen erfolgt gemäß der Foxit-Datenschutzrichtlinie (https://www.foxit.com/de/company/privacy-policy.html).

9. RECHTE AM GEISTIGEN EIGENTUM. Vorbehaltlich der hiermit gewährten Lizenz sind Foxit und die Lizenzgeber von Foxit Eigentümer sämtlicher Rechte und Ansprüche in Bezug auf das Produkt, die beigefügten gedruckten Materialien sowie sämtlicher Kopien des Produkts. Die Struktur, die Organisation und der Quellcode des Produkts sind Geschäftsgeheimnisse und vertrauliche Informationen von Foxit.

10. Compliance mit Handelssanktionen und Exportkontrollen. Sie stimmen zu, alle geltenden internationalen, nationalen, bundesstaatlichen und lokalen Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die die Nutzung des Produkts regeln. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen werden Sie alle geltenden US- und Nicht-US-Wirtschaftssanktions- und Exportkontrollgesetze und -vorschriften einhalten, insbesondere die Vorschriften zu Wirtschaftssanktionen, die durch Gesetze oder Executive Orders umgesetzt wurden und von den USA und anderen Ländern verwaltet werden. Zum Beispiel dürfen Sie die Export Administration Regulations (EAR) (15 C.F.R. Part 730 et seq.) des U.S. Commerce Department nicht verletzen, das Produkt darf in gewisse Länder (hierzu zählen derzeit Kuba, Iran, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien) oder an bestimmte natürliche und juristische Personen nicht ausgeführt oder wieder ausgeführt werden, denen die Teilnahme an Ausfuhrtransaktionen aus den USA untersagt ist (einschließlich derjenigen, die (a) auf der Denied Parties List bzw. Entity List des Bureau of Industry and Security oder (b) auf der List of Specially Designated Nationals and Blocked Persons des Office of Foreign Assets Control aufgeführt sind oder (c) die sich mit der Entwicklung, Produktion oder Weiterverbreitung von Raketentechnologien oder von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen befassen). Anderenfalls wird die Ihnen gewährte Lizenz automatisch und sofort gekündigt, sobald Sie gegen eine der oben genannten Zusagen oder Garantien verstoßen.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1. BESCHRÄNKTE GARANTIE AUF MEDIEN
FOXIT garantiert, dass alle Medien, auf denen die lizenzierte Software bereitgestellt wird, für einen Zeitraum von 30 Kalendertagen ab Erhalt der Lizenz keine Materialfehler aufweisen. Wenn der Lizenznehmer während dieses dreißigtägigen Zeitraums einen Materialfehler feststellt, kann der Lizenznehmer das defekte Medium innerhalb von 15 Kalendertagen ab Feststellung des Fehlers an FOXIT zurückgeben. Der einzige Anspruch des Lizenznehmers besteht in der Erstattung des defekten Mediums.

11.2. KEINE GEWÄHRLEISTUNG AUF LIZENZIERTE SOFTWARE
DIE LIZENZIERTE SOFTWARE WIRD DEM LIZENZNEHMER „WIE BESEHEN“ BEREITGESTELLT. FOXIT SOWIE DIE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN VON FOXIT GEBEN KEINERLEI GEWÄHRLEISTUNG BEZÜGLICH DER NUTZUNG ODER LEISTUNG DER SOFTWARE. FOXIT SOWIE DIE LIZENZGEBER UND LIEFERANTEN VON FOXIT GEBEN KEINE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN, BEDINGUNGEN ODER BESTIMMUNGEN (WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH KONKLUDENT, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE AUF GESETZESVORSCHRIFTEN, GEWOHNHEITSRECHT, HANDELSGEBRAUCH, GESCHÄFTSVERKEHR ODER ANDEREN GRUNDLAGEN BERUHEN) BEZÜGLICH DER LIZENZIERTEN SOFTWARE, EINSCHLIESSLICH, ABER OHNE BESCHRÄNKUNG VON TITEL, NICHTÜBERSCHREITUNG DER RECHTE VON DRITTEN, HANDELSÜBLICHKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, AUSSER UND IM UMFANG, DASS SOLCHE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN, BEDINGUNGEN ODER BESTIMMUNGEN VOM ANWENDBAREN RECHT IN DER JURISDIKTION DES LIZENZNEHMERS NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN.

11.3. Garantie/Haftungsausschluss. Mit Ausnahme der im obigen Abschnitt 11.1 beschriebenen Gewährleistung und im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang stellen Foxit, die ermächtigten Wiederverkäufer von Foxit und deren verbundene Unternehmen das Produkt und alle Supportleistungen in Bezug auf das Produkt („Supportleistungen“) WIE BESEHEN UND OHNE MÄNGELGEWÄHR bereit, und alle anderen ausdrücklichen, konkludenten und gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen und Zusicherungen werden hiermit ausgeschlossen; hierzu zählen u. a. die konkludenten Gewährleistungen, Pflichten und Zusicherungen der Handelsgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Genauigkeit oder Vollständigkeit des Ansprechverhaltens und der Ergebnisse, der fachgerechten Ausführung, der Virenfreiheit sowie der ordnungsgemäßen Sorgfalt in Bezug auf das Produkt sowie die Erbringung bzw. Nichterbringung von Supportleistungen.

12. BESCHRÄNKUNG UND AUSSCHLUSS DER HAFTUNG FÜR ZUFÄLLIGE SCHÄDEN, FOLGESCHÄDEN UND GEWISSE SONSTIGE SCHÄDEN. IM GRÖSSTMÖGLICHEN DURCH DAS GELTENDE RECHT GESTATTETEN UMFANG HAFTEN FOXIT, DIE ERMÄCHTIGTEN WIEDERVERKÄUFER VON FOXIT UND DEREN VERBUNDENE UNTERNEHMEN IN KEINEM FALL FÜR SPEZIELLE, ZUFÄLLIGE UND INDIREKTE SCHÄDEN, SCHÄDEN AUS SCHADENERSATZANSPRÜCHEN ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART (HIERZU ZÄHLEN U. A. SCHÄDEN AUS ENTGANGENEN GEWINNEN, AUS DEM VERLUST VERTRAULICHER ODER SONSTIGER INFORMATIONEN, SCHÄDEN AUFGRUND VON UNTERBROCHENER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT, PERSONENSCHÄDEN, BEEINTRÄCHTIGUNG DER PRIVATSPHÄRE, JEGLICHE SCHÄDEN AUFGRUND DER NICHTERFÜLLUNG VON PFLICHTEN, EINSCHLIESSLICH DES GUTEN GLAUBENS UND DER ANGEMESSENEN SORGFALT, AUS FAHRLÄSSIGKEIT ENTSTANDENE SCHÄDEN SOWIE ALLE ANDEREN GELDWERTE ODER SONSTIGEN VERLUSTE JEGLICHER ART), DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER ODER AUS DER NUTZUNG BZW. DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES PRODUKTS, DER ERBRINGUNG ODER DER UNTERLASSENEN ERBRINGUNG VON SUPPORTLEISTUNGEN ODER ANDERWEITIG IN VERBINDUNG MIT EINER BEDINGUNG DES VORLIEGENDEN LIZENZVERTRAGS ENTSTEHEN, SELBST BEI FEHLVERHALTEN, UNERLAUBTER HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG, VERTRAGSBRUCH ODER VERLETZUNG DER GEWÄHRLEISTUNG SEITENS FOXIT; DIES GILT SELBST DANN, WENN FOXIT VORAB AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.

12.1. BESCHRÄNKUNG DER HAFTUNG UND DER RECHTSANSPRÜCHE. Ungeachtet der Schäden, die Ihnen – gleich aus welchem Grunde – entstehen (dies gilt u. a. aber nicht ausschließlich für alle oben aufgeführten Schäden sowie alle direkten und generellen Schäden), sind die gesamte Haftung von Foxit, den Wiederverkäufern von Foxit und deren verbundenen Unternehmen gemäß sämtlichen Bestimmungen des vorliegenden Lizenzvertrags und Ihr ausschließlicher Rechtsanspruch in Bezug auf die vorgenannten Schäden auf den Betrag beschränkt, der von Ihnen tatsächlich für das Produkt bezahlt wurde. Die vorstehenden Beschränkungen und Ausschlüsse gelten im größtmöglichen durch das geltende Recht gestatteten Umfang, selbst wenn ein Rechtsanspruch seinen wesentlichen Zweck verfehlen sollte.

12.2. DIE VORSTEHENDEN EINSCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE GELTEN IN DEM UMFANG, DER NACH DEM GELTENDEN RECHT IN IHREM LAND ZULÄSSIG IST. DIESE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG IST IN EINIGEN LÄNDERN MÖGLICHERWEISE NICHT GÜLTIG. IHNEN STEHEN MÖGLICHERWEISE RECHTE ZU, AUF DIE SIE NACH VERBRAUCHERSCHUTZ- UND ANDEREN GESETZEN NICHT VERZICHTEN KÖNNEN. FOXIT IST NICHT BESTREBT, SEINE GEWÄHRLEISTUNG ODER RECHTSMITTEL AUF EINEN GESETZLICH NICHT ZULÄSSIGEN UMFANG ZU BESCHRÄNKEN.

12.3. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER DER US-REGIERUNG. Für Verträge mit Behörden des Department of Defense werden die Rechte der Regierung an: (1) kommerzieller Computersoftware und der Dokumentation für kommerzielle Computersoftware gemäß 48 C.F.R. 227.7201 bis 227.7202-4 durch die kommerzielle(n) Standardlizenz(en) von Foxit für das/die betreffende(n) Produkt(e) geregelt; (2) anderer Software und Softwaredokumentation als kommerzieller Computersoftware und Dokumentation für kommerzielle Computersoftware durch 48 C.F.R. 252.227-7014 geregelt; (3) technischen Daten für andere Wirtschaftsgüter als Software oder Softwaredokumentation durch 48 C.F.R. 252.227-7015(b) geregelt; und (4) technischen Daten für andere Nicht-Wirtschaftsgüter als Software- oder Softwaredokumentation durch 48 C.F.R. 252.227-7013 geregelt.

Für Verträge mit US-Regierungsbehörden, die nicht dem Department of Defense unterstellt sind, werden die Rechte der Regierung an: (1) kommerzieller Computersoftware und der Dokumentation für kommerzielle Computersoftware gemäß 48 C.F.R. 2.101 und 12.212 durch die kommerzielle(n) Standardlizenz(en) von Foxit für das/die betreffende(n) Produkt(e) geregelt; (2) anderer Software und Softwaredokumentation als kommerzieller Computersoftware und Dokumentation für kommerzielle Computersoftware durch 48 C.F.R. 52.227-14, Alternative III geregelt; und (3) anderen technischen Daten als Software und Softwaredokumentation durch 48 C.F.R. 52.227-14 ggf. einschließlich Alternatives I oder II geregelt.

13. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN.

13.1. Anwendbares Recht. Der vorliegende Vertrag unterliegt den Gesetzen des US-Bundesstaats Kalifornien und wird gemäß diesen ausgelegt, die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden hierbei keine Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit ausgeschlossen.

13.2. Gerichtsbarkeit. Für jede Klage oder Beschwerde in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag sind die Bundesgerichte bzw. bundesstaatlichen Gerichte mit Sitz in San Jose (Kalifornien) zuständig, und die Parteien unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit sowie dem ausschließlichen Gerichtsstand dieser Gerichte.

13.3. Abtretung. Ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung durch Foxit dürfen Sie diesen Vertrag sowie Rechte oder Ansprüche aus diesem Vertrag weder kraft Gesetzes noch anderweitig abtreten. Jeder Versuch der Abtretung dieses Vertrags ohne eine solche Zustimmung ist null und nichtig. Vorbehaltlich der vorstehenden Bedingung kommt der vorliegende Vertrag den Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern der Parteien zugute und ist für diese bindend.

13.4. Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich anders festgelegt, erfolgt die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs durch eine der Parteien gemäß diesem Vertrag unbeschadet ihrer anderen Rechtsansprüche aus diesem Vertrag oder auf anderer Grundlage.

13.5. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht, gleich aus welchem Grund, für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, wird die betreffende Bestimmung des Vertrags im größtmöglichen gestatteten Umfang durchgesetzt, und die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags behalten uneingeschränkt ihre Gültigkeit.

13.6. Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen oder Genehmigungen, die durch diesen Vertrag gefordert oder zugelassen werden, bedürfen der Schriftform und sind per Fax mit Empfangsbestätigung, per Expresszustelldienst oder per Einschreiben zu übermitteln; sie gelten in jedem Fall bei Erhalt als zugestellt. Alle Mitteilungen und Genehmigungen sind an die in den jeweiligen Bestelldokumenten oder Rechnungen vermerkten Adressen bzw. an andere Adressen zu senden, die eine Partei gemäß diesem Abschnitt der jeweils anderen mitteilen kann.

13.7. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist verantwortlich für Unterlassungen oder Verspätungen bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus diesem Vertrag (außer bei Zahlungsverpflichtungen), wenn deren Ursache außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegt, dies gilt u. a. für Arbeitskämpfe, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie und Betriebsstoffen sowie Krieg, Terrorismus, Aufstände oder höhere Gewalt.

13.8. Keine Verzichtserklärung. Sollte eine Partei eine Bestimmung aus dem vorliegenden Vertrag nicht durchsetzen, stellt dies keinen Verzicht dieser Partei auf die künftige Durchsetzung der betreffenden oder einer anderen Bestimmung dar.

13.9. Gesamter Vertrag. Der vorliegende Vertrag, einschließlich der Foxit-Bedingungen für Support- und Wartungsleistungen, stellt die gesamte und ausschließliche Vereinbarung der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und tritt an Stelle aller früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen und Verträge in Bezug auf den Vertragsgegenstand zwischen den Parteien. Sollten in Kundenbestellungen oder sonstigen Auftragsdokumenten Bedingungen enthalten sein, die von den Bedingungen des vorliegenden Vertrags abweichen oder diese ergänzen, werden diese hiermit von Foxit zurückgewiesen und für null und nichtig erklärt.

13.10. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM. Der vorliegende Vertrag unterliegt deutschem Recht und wird gemäß diesen ausgelegt, die Bestimmungen des Kollisionsrechts finden hierbei keine Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird hiermit ausgeschlossen. Für jede Klage oder Beschwerde in Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag sind die deutschen Gerichte zuständig, und die Parteien unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen und ausschließlichen Zuständigkeit sowie dem ausschließlichen Gerichtsstand dieser Gerichte.

14. Einhaltung von Lizenzbedingungen. Sollten Sie ein Unternehmen oder eine Organisation vertreten, stimmen Sie zu, dass Sie auf vorherige Aufforderung von Foxit oder einem ermächtigten Vertreter von Foxit innerhalb von dreißig (30) Tagen umfassend dokumentieren und nachweisen, dass Ihre Nutzung jeglicher Foxit-Produkte zum Zeitpunkt der Aufforderung Ihren gültigen Lizenzen von Foxit uneingeschränkt entspricht. Foxit ist außerdem berechtigt, Ihre Unterlagen, Systeme und Ihren Arbeitsplatz zu inspizieren, um sicherzustellen, dass die Installation und Nutzung von Foxit-Produkten nicht gegen eine Lizenz von Foxit verstößt. Sollte die Inspektion ergeben, dass die Lizenz nicht ordnungsgemäß ist, sind Sie verpflichtet, zusätzliche Lizenzen, Support, Wartung oder andere Produkte und Dienstleistungen von Foxit zu erwerben und die angemessene Gebühr für diese Inspektion zu zahlen.

15. Einstellung oder Ändern von Leistungen. Sie erkennen an, dass Foxit berechtigt ist, die Herstellung und Entwicklung des Produkts sowie den Support für das jeweilige Produkt nach alleinigem Ermessen jederzeit einzustellen, einschließlich des Vertriebs älterer Versionen des Produkts, vorausgesetzt, Foxit stimmt zu, den Support für das jeweilige Produkt nicht während der aktuellen Laufzeit dieses Vertrags für ein Jahr einzustellen; es gelten die im vorliegenden Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur Kündigung. Unbeschadet der vorstehenden Bestimmung gilt jedoch, dass durch das Einstellen der Herstellung und des Supports für ein bestimmtes Produkt der Support für die übrigen diesem Vertrag unterliegenden Produkte nicht beeinträchtigt wird. Foxit behält sich das Recht vor, den Support nach eigenem Ermessen zu ändern; solche Änderungen führen jedoch in keinem Fall zu Folgendem: (a) Minderung der Supportleistungen in Bezug auf den in diesem Vertrag festgelegten Supportumfang; (b) wesentliche Verringerung der Verpflichtungen für Foxit oder (c) wesentliche Minderung Ihrer Rechte.

16. HAFTUNGSFREISTELLUNG
Sie sind allein verantwortlich für alle Schäden, die Foxit, seinen Lizenzgebern, Vertriebspartnern und zugehörigen Dienstleistern und Unterauftragnehmern, anderen Nutzern des Produkts oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person als Folge Ihres Verstoßes gegen diesen Vertrag entstehen.

SIE VERPFLICHTEN SICH HIERMIT, FOXIT UND SEINE TOCHTERUNTERNEHMEN, DEREN LIZENZGEBER, VERTRIEBSPARTNER UND ZUGEHÖRIGE DIENSTLEISTER SOWIE DEREN UNTERAUFTRAGNEHMER GEGEN JEGLICHE ANSPRÜCHE ODER ANGEBLICHE ANSPRÜCHE, HAFTUNGEN, VERLUSTE, SCHÄDEN UND ALLE KOSTEN (EINSCHLIESSLICH RECHTSANWALTSKOSTEN) ZU VERTEIDIGEN, SCHADLOS ZU HALTEN UND FREIZUSTELLEN, DIE DIREKT ODER INDIREKT AUF IHR VERSCHULDEN ZURÜCKZUFÜHREN SIND UND/ODER SICH AUS (A) EINEM VERSTOSS GEGEN EINE BESTIMMUNG DIESES VERTRAGS ODER (B) IHRER VERWENDUNG ODER IHREM FALSCHEN GEBRAUCH DES PRODUKTS ERGEBEN. Foxit behält sich das Recht vor, auf eigene Kosten die alleinige Verantwortung für die Verteidigung gegenüber Ansprüchen zu übernehmen, für die Sie sich bereit erklärt haben, Foxit schadlos zu halten. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 16 bleiben nach Kündigung dieses Vertrags in Kraft.

17. KÜNDIGUNG.

17.1. Der Vertrag gilt ab dem Kauf, dem Herunterladen oder der Nutzung des Produkts, je nachdem, welcher Vorgang zuerst erfolgt ist, bis er gemäß seinen Bedingungen gekündigt wird. Sie und Foxit (oder seine Lizenzgeber) können diesen Vertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung durch Foxit wird wirksam mit (a) einer Mitteilung an Sie oder (b) der Kündigung Ihres Foxit-Kontos (falls vorhanden) oder (c) zum Zeitpunkt der Entscheidung von Foxit, das Produkt nicht mehr anzubieten und/oder nicht mehr zu unterstützen. Dieser Vertrag endet automatisch, wenn Sie eine der Bedingungen dieses Vertrags nicht einhalten. Bei Kündigung aus beliebigem Grund müssen Sie das Produkt sofort deinstallieren und alle Kopien des Produkts, die sich in Ihrem Besitz befinden, vernichten.

17.2. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM

17.2.1. Durch Mitteilung. Die Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei (3) Monaten aus beliebigen Gründen schriftlich zu kündigen.

17.2.2. Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag während der Laufzeit jederzeit wie folgt durch Mitteilung kündigen:

a. Wenn eine der Vertragsparteien durch Ursachen und Gründe, die in ihrem Einflussbereich liegen, gegen eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt oder in einer wesentlichen Hinsicht gegen Zusicherungen oder Gewährleistungen aus diesem Vertrag verstoßen hat und diesen Verstoß nicht innerhalb von (i) dreißig (30) Geschäftstagen behebt, wenn es sich bei dem Verstoß um die Nichtzahlung eines fälligen Betrags aus diesem Vertrag handelt, und (ii) innerhalb von dreißig (30) Geschäftstagen bei anderen Verstößen, nach der schriftlichen Aufforderung zur Behebung des Verstoßes, jedoch mit der Maßgabe, dass, wenn ein Verstoß, bei dem es sich nicht um eine Nichtzahlung handelt, nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen schriftlichen Aufforderung behoben werden kann, der Vertrag nicht früher als fünfundvierzig (45) Tage gekündigt werden kann, solange die verletzende Vertragspartei wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen zur Behebung dieses Verstoßes so schnell wie möglich einleitet und durchführt;

b. Bei Einreichung oder Einleitung eines Sanierungs-, Liquidations- oder Zwangsverwaltungsverfahrens oder bei Abtretung eines wesentlichen Teils des Vermögens zugunsten der Gläubiger durch eine der Vertragsparteien; im Falle eines unfreiwilligen Sanierungs-, Liquidations-, Zwangsverwaltungs- oder Abtretungsverfahrens wird dieses Kündigungsrecht jedoch nur wirksam, wenn die Vertragspartei dem unfreiwilligen Verfahren zustimmt oder das Verfahren nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach seiner Einreichung eingestellt wird.

18. HINWEIS FÜR ENDBENUTZER IM EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM
Dieser Abschnitt enthält besondere Bestimmungen für Produkte sowie begrenzte Ausnahmen von den oben genannten Bedingungen. Wenn eine Bestimmung in diesem Abschnitt im Widerspruch zu einer anderen Bedingung in diesem Vertrag steht, haben die in diesem Abschnitt genannten Bedingungen Vorrang vor der anderen Bedingung.

18.1. Dieser Vertrag lässt die gesetzlichen Rechte aller Beteiligten, einschließlich derjenigen, die als Verbraucher gelten, unberührt. Wenn Sie das Produkt im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) erworben haben, Sie Ihren Wohnsitz im EWR haben und Sie ein Verbraucher sind (d. h. die Nutzung der Software erfolgt für persönliche, nicht geschäftsbezogene Zwecke), dann gilt Abschnitt 11.1 (BESCHRÄNKTE GARANTIE AUF MEDIEN) nicht für Ihren Kauf und Ihre Nutzung des Produkts. Stattdessen garantiert Foxit für einen Zeitraum von 2 Jahren ab Kauf, dass das Produkt die in den entsprechenden Dokumentationen dargelegten Funktionalitäten (die „vereinbarten Funktionalitäten“) bietet, wenn es auf dem kompatiblen Computer verwendet wird. Eine nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Funktionalität begründet keine Gewährleistungsrechte. DIESE GARANTIE GILT NICHT FÜR PRODUKTE, DIE SIE IM RAHMEN EINER VORVERÖFFENTLICHUNG, EINER TESTVERSION, EINER STARTERVERSION ODER EINER PRODUKTPROBE VERWENDEN, ODER FÜR PRODUKTE, DIE NICHT FUNKTIONIEREN, WEIL SIE VON IHNEN VERÄNDERT WURDEN. Um einen Garantieanspruch geltend zu machen, müssen Sie Foxit während dieses Zeitraums benachrichtigen und den Kaufbeleg für das Produkt vorlegen. Foxit prüft mit Ihnen, ob ein Defekt des Produkts vorliegt, oder weist Sie darauf hin, dass der Fehler darauf zurückzuführen ist, dass Sie das Produkt nicht korrekt installiert haben (in diesem Fall wird Foxit Sie unterstützen). Wenn das Produkt einen Defekt aufweist, können Sie von Foxit entweder eine Rückerstattung des Kaufpreises oder eine Reparatur oder einen Ersatz des Produkts beantragen. Anträgen muss ein Kaufbeleg beigegeben werden. Falls Ihr Garantieanspruch begründet ist, wird Foxit Ihrem Wunsch nach einer Reparatur oder einem Ersatz des Produkts nachkommen, es sei denn, dies ist für Foxit nicht zumutbar. In diesem Fall wird Foxit Ihnen den Kaufpreis erstatten.

18.2. Bitte beachten Sie, dass die Bestimmungen in Abschnitt 12 weiterhin für alle Schadensersatzansprüche gelten, die Sie in Bezug auf die Nutzung des Produkts geltend machen. Dennoch haften Sie für unmittelbare, vernünftigerweise vorhersehbare Schäden im Falle eines Verstoßes von Foxit gegen diesen Vertrag. Es wird empfohlen, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung und -minderung zu ergreifen, vor allem durch Anfertigung von Sicherungskopien des Produkts und seiner Computerdaten.

Dieser Vertrag und insbesondere dieser Abschnitt 18.1 soll Ihre Rechte (einschließlich der gesetzlichen Rechte) für den Fall beschreiben, dass es Probleme mit der Nutzung des Produkts gibt. Soweit Ihre gesetzlichen Rechte über diese Beschreibung hinausgehen, gelten ihre gesetzlichen Rechte.

18.3. Nichts in diesem Vertrag (einschließlich Abschnitt 3) schränkt das unverzichtbare Recht zum Dekompilieren des Produkts ein, das Sie nach geltendem Recht haben. Wenn Sie beispielsweise in der Europäischen Union (EU) ansässig sind, haben Sie unter bestimmten, im geltenden Recht festgelegten Bedingungen das Recht, das Produkt zu dekompilieren, wenn dies erforderlich ist, um die Interoperabilität des Produkts mit einem anderen Softwareprogramm zu erreichen, und Sie Foxit zuvor schriftlich aufgefordert haben, die zum Erreichen dieser Interoperabilität erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, und Foxit Ihnen diese Informationen nicht gegeben hat. Zudem darf eine solche Dekompilierung nur von Ihnen durchgeführt werden. Foxit hat das Recht, für die Bereitstellung solcher Informationen angemessene Bedingungen zu stellen. Alle von Foxit zur Verfügung gestellten oder von Ihnen erhaltenen Informationen dürfen von Ihnen nur für den hierin beschriebenen Zweck verwendet werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder zur Erstellung von Software verwendet werden, die dem Erscheinungsbild des Produkts im Wesentlichen ähnlich ist, oder für andere Handlungen verwendet werden, die das Urheberrecht von Foxit oder seinen Lizenzgebern verletzen.

19. SONDERBEDINGUNGEN.
Das Foxit-Produkt kann Software von Adobe (https://www.adobe.com/support/downloads/iccprofiles/icc_eula_win_dist.html) enthalten. Foxit lehnt alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und Bedingungen im Namen von Adobe ab und schließt jegliche Haftung für Schäden im Namen von Adobe aus. Alle Bestimmungen in diesem Vertrag, die von den Bestimmungen von Adobe abweichen, werden von Foxit allein und nicht von Adobe angeboten.

20. Foxit kann diesen Vertrag von Zeit zu Zeit den gesetzlichen Vorgaben entsprechend überarbeiten. Foxit informiert Sie über alle wesentlichen Änderungen an diesem Vertrag durch Veröffentlichung auf der Foxit-Website (https://www.foxit.com/de/pdf-editor/eula.html).

21. Falls Sie Fragen zum vorliegenden Lizenzvertrag haben oder sich aus einem anderen Grund an Foxit wenden möchten, kontaktieren Sie uns unter der Rufnummer +49 30 39 4050 0 oder [email protected].

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